Kosten der Unterkunft für "Fehlbeleger" - Rechnungsstellung durch die Bezirksregierung

Dieter Finkhäuser on 11 May 2017

Anerkannte Flüchtlinge müssen für Unterkunftskosten selbst aufkommen
Information vom 10.Mai 2017 durch Hermann Schmidbartl, Jobcenter Ebersberg

Kosten der Unterkunft für "Fehlbeleger"  - Rechnungsstellung durch die Bezirksregierung

Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannte Menschen mit Fluchthintergrund dürfen selbst eine Wohnung anmieten; eigentlich müssten sie die vom Landkreis zur für Asylbewerber zur Verfügung gestellte Unterkunft umgehend verlassen. Da das aber bei den Engpässen auf dem Wohnungsmarkt zu selten gelingt und sie nicht obdachlos (und damit zum Unterbringungsfall, diesmal  für die jeweilige Gemeinde) werden sollen, können sie vorübergehend weiter in den Sammelunterkünften als sogenannte "Fehlbeleger" verbleiben.

Anerkannte Flüchtlinge müssen aber für Unterkunftskosten selbst aufkommen; sie dürfen ja auch eine Arbeit aufnehmen und ein eigenes Einkommen erzielen. Soweit sie hilfebedürftig sind, übernimmt das Jobcenter die "angemessenen" Mietkosten. Da gilt das gleiche Recht   -  SGBII - wie bei hilfebedürftigen deutschen Bürgern.

Der Bezirk stellt nun die während der „Fehlbelegungszeit“ auflaufenden Kosten den Flüchtlingen in Rechnung. Die Bescheide der Regierung von Unterfranken - die die Rechnungsstellung im Auftrag von Oberbayern erledigt - werden in Kopie auch an das Jobcenter übersandt. Das Jobcenter übernimmt für hilfebedürftige Flüchtlinge (im Sinn des SGB II) die ausgewiesenen Unterkunftsgebühren, nicht aber die Kosten für Haushaltsenergie (diese sind Bestandteil des monatlichen Regelsatzes  für den Lebensunterhalt). Zudem prüft das Jobcenter, ob im Monat des Zuganges der Rechnung ein anrechenbares Einkommen erzielt wurde.

Für die betroffenen Menschen mit Fluchthintergrund ergeben sich also in jedem Fall Eigenanteile, zumindest die Kosten für Haushaltsenergie.

Das Jobcenter wird den Flüchtlingen individuell mitteilen, welche Kosten übernommen werden und welche als Eigenanteil zu begleichen sind.

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Kommentare

06 Nov 2018

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